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Gewährleistungsausschluss VOB
Vertragsnummer: _______________________
Datum: _______________________
1. Präambel
Dieser Vertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt) enthält den Gewährleistungsausschluss (nachfolgend „Ausschluss“ genannt) gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). Dieser Ausschluss regelt, unter welchen Bedingungen der Auftragnehmer von jeglicher Haftung für Mängel und Schäden befreit wird.
2. Interpretation
In diesem Ausschluss gelten die folgenden Begriffe wie folgt:
– Der „Auftragnehmer“ bezieht sich auf die Partei, die die Bauleistungen erbringt.
– Der „Auftraggeber“ bezieht sich auf die Partei, die den Auftrag für die Bauleistungen erteilt.
– Der „Vertrag“ bezieht sich auf den schriftlichen Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, der die Durchführung der Bauleistungen regelt.
3. Umfang des Ausschlusses
Der Auftragnehmer wird gemäß den Bestimmungen dieses Ausschlusses von jeglicher Gewährleistung oder Haftung für Mängel oder Schäden an den erbrachten Bauleistungen befreit.
4. Zustandekommen des Ausschlusses
Dieser Ausschluss tritt in Kraft, sobald der Auftraggeber den Vertrag unterzeichnet.
5. Ausschluss der Gewährleistung
Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel oder Schäden an den erbrachten Bauleistungen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
6. Begrenzung der Haftung
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers zurückzuführen sind, bleibt unberührt.
7. Haftungsausschluss bei Dritten
Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängel oder Schäden, die durch die Nutzung von Bauleistungen Dritter verursacht wurden.
8. Verlust oder Beschädigung
Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Materialien, Werkzeugen oder Geräten des Auftraggebers auf der Baustelle, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.
9. Übergabe der Gewährleistungspflicht
Der Auftragnehmer überträgt die Gewährleistungspflicht für die erbrachten Bauleistungen an den Auftraggeber zum Zeitpunkt der Abnahme.
10. Schriftform
Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Ausschlusses müssen schriftlich vereinbart werden, um Rechtswirksamkeit zu erlangen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Ausschlusses unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
12. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Ausschluss ist der Gerichtsstand _______________________ zuständig.
13. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle aus diesem Ausschluss resultierenden Verpflichtungen ist _______________________.
14. Unterzeichnung
Dieser Ausschluss wurde von beiden Parteien gelesen und akzeptiert.
Auftragnehmer: _______________________
[Linie für Unterschrift]
Auftraggeber: _______________________
[Linie für Unterschrift]
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Gültigkeit und Rechtsfolgen
Ausnahmen
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